Gemeindeversammlung Zeihen – mit Ausnahme der Erhöhung der Arenbeiträge alle Traktanden genehmigt
Von: Frans Wülser, Gemeindeschreiber Zeihen (eingesandt)
Die 105 Zeiherinnen und Zeiher (16.8 % der Stimmberechtigten) hatten über eine reich befrachtete Traktandenliste zu bestimmen. Mit Ausnahme der Erhöhung der Arenbeiträge wurden alle Geschäfte mit sehr hohen Stimmenmehrheiten genehmigt.
Problemlos und ohne Diskussionen wurden an Stefan Schmitt, Pfarreileiter der römisch-katholischen Kirchgemeinde von Zeihen und Hornussen sowie der aus dem Kosovo stammenden Familie Berisha mit sehr hohen Stimmenmehrheiten von jeweils über 2/3 der Anwesenden das Gemeindebürgerrecht zugesichert. Ohne Wortmeldungen und in Rekordzeit passierten die sieben Verpflichtungskredite von insgesamt 1.66 Mio. für den Kanalisationsanschluss an die regionale ARA in Hornussen mit einer neuen Wasserverbindungsleitung zum Gemeindenetz von Hornussen sowie Anteile an die Erschliessung des an den Dorfkern anschliessenden Baugebietes Buri und die Verkabelung der Elektrofreileitung Dellen. Ebenso wurde ohne Einwände ein neues Elektroreglement mit neuen Tarifen und Gebühren genehmigt. Zu einigen Diskussionen Anlass gaben die seit 1985 nicht mehr veränderten Arenbeiträge von 50 Rp. auf 70 Rp. pro Are. Diese Grundeigentümerbeiträge decken zur Zeit weniger als ¼ des Unterhaltes des rund 35 km grossen Flurwegnetzes und die Entwässerungsanlagen des Landwirtschaftslandes. Die restlichen Kosten müssen durch Steuergeldern getragen werden Der Gemeinderat wollte deshalb die Ansätze moderat an die Teuerung anpassen. Die Teuerung beträgt seit der Einführung der Arenbeiträge rund 43 %. Beantragte wurde ein knapper Angleich von 40 % sowie die Erhöhung des Minimalansatze von heute Fr. 20.- auf neu Fr. 50.-. Insbesondere die anwesenden Landwirte wehrten sich vehement gegen die Erhöhung des Flächenansatzes. Verschiedene zum Teil widersprüchliche Anträge führten dazu, dass dann schliesslich der Rückweisungsantrag zur Neubeurteilung mit 80 Ja- zu 8 Neinstimmen sehr deutlich angenommen wurde und der Gemeinderat nun nochmals über die Bücher gehen muss. Ebenfalls engagiert diskutiert wurde über das Budget, welches trotz Abschreibungen auf dem immer noch hohen Finanzfehlbetrag von rund Fr. 1.5 Mio. einen geringen Aufwandüberschuss von Fr. 1’854.- vorsieht. Ein Antrag um Rückweisung und den Gemeinderat zu verpflichten, einen neuen Voranschlag mit einem Steuerfuss von 122 % vorzulegen hatte keine Chance und scheiterte mit 2 Ja zu 92 Nein-Stimmen überdeutlich. Dem gemeinderätlichen Sparbudget, welches zum Teil einschränkende Kürzungen mit sich bringt, wurde schliesslich mit sehr hoher Stimmenmehrheit das Vertrauen geschenkt.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
Einwohnergemeindeversammlung Dem fakultativen Referendum unterstehen als positive Beschlüsse: 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2006. 3. Beschlussfassung neues Elektrareglement, Tarife und Gebühren. 5. Verpflichtungskredite: Kanalisationsanschluss an ARA Hornussen, Fr. 1'190'000.--, Anschluss des Grundwasserpumpwerkes Zwimatt an das Wasserversorgungsnetz Hornussen, Fr. 250'000.--, Vorbereitung Erschliessung Burihübel. 5.3.1 Erneuerung Sauberwasserleitung Buri, Fr. 75'000.--. Anteil an Wasserringleitung Buri-Burihübel, von Fr. 15'000.--. Elektroerschliessung Trafostation Dorf-Burihübel, Fr. 65'000.-. Verkabelung der Elektrofreileitung Dellen, Fr. 35'000.--. 6. Budget 2007 bei einem Steuerfuss von 125 %. Dem fakultativen Referendum untersteht als negativer Beschluss: Traktandum 4, Erhöhung der Arenbeiträge. Nicht dem Referendum unterstehen die Beschlüsse von Traktandum 2: Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Stephan Manfred Schmitt, Naser Berisha und Kinder Fatmire, Elhame und Jeton, Jetmire Berisha und Hajrije Berisha.
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