Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 den Postulatsbericht zum langfristigen Management und zur Flexibilisierung der gebundenen Ausgaben verabschiedet. Darin legt er die Entwicklung sowie die Kostentreiber der stark gebundenen Ausgaben dar und zeigt Möglichkeiten, wie die Flexibilität bei der Budgetierung der gebundenen Ausgaben erhöht werden könnte.
Rund zwei Drittel der Bundesausgaben sind stark gebunden und somit kurzfristig nicht steuerbar. Ihr Umfang wird durch die Verfassung, Gesetze oder exogene Faktoren wie die Zinsentwicklung bestimmt. Dies gewährt den Empfängern (z.B. Kantone, Sozialversicherungen, Verkehrsfonds) eine höhere Sicherheit, schränkt im Gegenzug aber den Entscheidungsspielraum des Parlaments ein.
Der Anteil stark gebundener Ausgaben hat sich in den vergangenen zehn Jahren um rund 10 Prozentpunkte auf 65 Prozent erhöht. Dies ist vor allem auf die hohe Wachstumsdynamik im Bereich der sozialen Wohlfahrt zurückzuführen, namentlich auf die Bundesbeiträge an die AHV, an die Ergänzungsleistungen sowie an die Prämienverbilligung. Weil diese Bereiche schneller wachsen als die Einnahmen, verdrängen sie andere Ausgaben. Die Möglichkeiten von Bundesrat und Parlament zur Budgetgestaltung werden zunehmend eingeschränkt.
Der Bundesrat wurde mit zwei Postulaten zu einer Analyse der gebundenen Ausgaben aufgefordert: «Langfristiges Management der gebundenen Ausgaben» sowie «Einfacherer Haushaltsausgleich durch die Flexibilisierung gebundener Ausgaben». In seinem Bericht in Erfüllung der beiden Vorstösse nennt der Bundesrat drei Möglichkeiten, den Handlungsspielraum wieder zu erhöhen:
Vermeidung neuer Ausgabenbindungen Bevor Reformen bei bestehenden Subventionen angegangen werden, gilt es, die Schaffung neuer Ausgabenbindungen zu vermeiden. So liegen dem Parlament bzw. dem Volk aktuell gleich mehrere Vorlagen zum Beschluss vor, die neue gebundene Ausgaben vorsehen (z.B. Prämien-Entlastungs-Initiative, Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung, Erhöhung indirekte Presseförderung). Auch die 13. AHV-Rente führt zu höheren gebundenen Ausgaben.
Die Umsetzung struktureller Reformen bei gebundenen Ausgaben mit starkem Wachstum Um das Wachstum bei den gebundenen Ausgaben zu bremsen, braucht es strukturelle Reformen. Angesichts der Milliardendefizite in der Finanzplanung hat der Bundesrat im Januar 2024 entschieden, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen, und im März 2024 eine externe Expertengruppe eingesetzt; die gebundenen Aufgabenbereiche sollen hier einen grossen Beitrag leisten müssen. Der Bundesrat wird zudem gemäss Auftrag des Parlaments bis 2026 eine weitere AHV-Reform vorlegen.
Flexibilisierung bestehender Ausgabenbindungen Mit der Flexibilisierung ist eine Aufweichung der starren Ausgabenbindungen gemeint. Rechtliche Bestimmungen könnten so formuliert werden, dass vorübergehend auch Kürzungen bei den stark gebundenen Ausgaben möglich sind. Flexibilisierungen schaffen kurzfristig mehr Handlungsoptionen, lösen aber keine strukturellen Probleme.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Im April 2024 wurden in der Schweiz 2’283 Asylgesuche registriert, 100 weniger als im Vormonat (-4,2 %). Gegenüber April 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 632 (+38,3%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan...
In der Schweiz wurden in den letzten Jahren mehr Wohnungen auf bereits überbauten als auf freien Bauparzellen erstellt. Und in den Städten war die Wohnbautätigkeit schwächer als ausserhalb. Zu diesen Schlüssen kommen eine...
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das...
Vom 20. bis 24. Mai 2024 findet in Wien die von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) organisierte Internationale Konferenz zur Nuklearen Sicherung (ICONS 2024) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz,...
Für Menschen in prekären Situationen ist das Recht auf Mitwirkung und Selbstbestimmung nicht immer gewährleistet. Dies folgt aus dem Nationalen Forschungsprogramm "Fürsorge und Zwang" (NFP 76) des Schweizerischen Nationalfonds.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für...
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle...
Die Schweiz hat laut Bundesrat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Er hat daher an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name...
Mit einem Anteil von 16 Prozent am Schweizer Bruttoinlandprodukt und rund 592'000 Vollzeitstellen ist die Immobilienwirtschaft ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Der aktualisierte Bericht «Die volkswirtschaftliche...