Der Bundesrat hat sich am Mittwoch über den Zustand und die Perspektiven der Armee ausgesprochen und danach seine früheren Entscheide zur Armee, namentlich zum Entwicklungsschritt 08/11, bestätigt. Der Bundesrat sieht die Entwicklung der Armee in einem schwierigen Umfeld auf Kurs. Er wird ihre Stellung in der Sicherheitspolitik das nächste Mal im kommenden Jahr bei der Beratung seines Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz besprechen. Auf Grund der finanziellen Situation ist mit einer weiteren Konzentration der Kräfte zu rechnen.
Die Ausrichtung der Armee entspricht nach Ansicht der Landesregierung der Bedrohungslage: Die Armee konzentriert sich auf reale Bedrohungen. Die Ausrichtung ist auch mit den anderen sicherheitspolitischen Instrumenten abgestimmt; die Armee sucht sich nicht dort zu engagieren, wo andere Mittel effizienter und/oder wirksamer sind.
Grösster Armeeumbau in der Geschichte des modernen Bundesstaates Die Armee ist ein Instrument zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Daraus ergibt sich, dass sie immer wieder angepasst werden muss, weil sich Bedrohungen, das internationale Umfeld und auch die Rahmenbedingungen von Wirtschaft und Gesellschaft verändern. Die Armee hat in den letzten Jahren den grössten Umbau in der Geschichte des modernen Bundesstaates erlebt:
Ihr Mobilisationsbestand ist von ca. 400'000 auf 220'000 verringert worden, weil die Bedrohungslage einen tieferen Bestand erlaubt.
Das Entlassungsalter ist auf 34 Jahre herabgesetzt worden, was der Wirtschaft und gesellschaftlichen Bedürfnissen entgegen kommt.
Für bis zu 15% jedes Rekrutenjahrgangs ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Ausbildungsdienstpflicht an einem Stück zu absolvieren (Durchdiener).
Die Rekrutierung ist verbessert worden, um die Ausfallquote während der Rekrutenschule zu senken, was den Bedürfnissen der Armee und der betroffenen Personen entspricht.
Die Ausbildung wurde verbessert, u.a. durch drei Rekrutenschulen-Starts pro Jahr und den Einjahresrhythmus für Wiederholungskurse.
Die abgestufte Bereitschaft stellt sicher, dass für die wahrscheinlichen Einsätze ständig die benötigen Kräfte bereit stehen (Durchdiener und Militärische Sicherheit).
Die Gliederung der Armee wurde gestrafft und vereinfacht: Armeekorps, Divisionen und Regimenter wurden abgeschafft; die Bausteine sind Bataillone und Brigaden.
Die Armee hat auf die geringe Wahrscheinlichkeit eines konventionellen militärischen Angriffs reagiert, indem sie Fähigkeiten und Bereitschaft für diesen Fall erst dann erstellt, wenn sich das Wiedererscheinen einer militärischen Bedrohung abzeichnet (Aufwuchs).
Angehörige der Armee im freiwilligen Friedensförderungseinsatz können bewaffnet werden, wenn die Sicherheit dies erfordert.
Das Parlament wird mit der Berichterstattung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes regelmässiger und intensiver über die Entwicklung der Armee informiert.
Das Armeebudget sank 1990 um 40% und seit 2000 um 17%; Armee und VBS haben 1727 Stellen abgebaut.
Von 32'000 Immobilien der Armee wurden 7500 verkauft, 11'000 stehen zur Disposition, und nur 13'500 gehören zum anvisierten Kernbestand.
Zielsetzungen des Chefs der Armee Die Auftragslage der Armee ist klar; sie entspricht der heutigen Realität und ist zukunftsfähig. Die Armee ist auf die Bedrohungen ausgerichtet, und wesentliche Anpassungen sind bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet. Der künftige Chef der Armee muss zusätzliche Massnahmen umsetzen, damit die Armee ihre Aufträge optimal wahrnehmen kann, damit sie ihre personellen und materiellen Ressourcen effizient einsetzt und damit sie mit den Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft kompatibel bleibt:
Der Stellenabbau ist nach Plan weiterzuführen, mit Ausnahme der Logistikbasis der Armee, wo er wegen Lücken in der Leistungserbringung derzeit sistiert ist.
Mit der Kaderentwicklung Verteidigung wird die Einsatz- und Laufbahnsteuerung und der Personalentwicklung für das zivile und militärische Kader zusammengefasst und harmonisiert.
Zur Lösung der Probleme in der Logistik werden Leistungen an zivile Unternehmen ausgelagert; gleichzeitig ist aber ein neues Gleichgewicht zwischen Aufgaben und Mitteln zu finden.
Die Verbandsausbildung ist für Einsätze von zentraler Bedeutung. Die Überprüfung dieser Ausbildung soll vermehrt durch Volltruppenübungen erfolgen.
Es sind Massnahmen vorzusehen, um die Bereitschaft der Armee für wahrscheinliche Einsätze noch weiter zu verbessern.
Um die steigenden Betriebskosten moderner Systeme bei sinkendem Gesamtbudget aufzufangen, wird der Investitionsanteil am Armeebudget gesenkt werden müssen. Das wird zu weiteren Verzichtsplanungen führen.
Ausblick Zur engen Kooperation zwischen unseren eigenen sicherheitspolitischen Instrumenten, ebenso wie zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, gibt es angesichts der departementalen Struktur der Bundesverwaltung und der föderalistischen Gliederung des Landes keine Alternative.
Was die internationale Kooperation betrifft, ist festzustellen, dass die Bedrohungen und Gefahren nach wie vor stark inter- und transnationaler Art sind. Kooperation ist unverzichtbar, um bei gegebenen Ressourcen ein Optimum an Sicherheit zu erreichen. Ein Beitritt zur Nato ist ausgeschlossen.
Auch über die hier erwähnten Anpassungsschritte hinaus werden weitere Kurskorrekturen oder eigentliche Reformen nötig sein. Mit der Überarbeitung des sicherheitspolitischen Berichts beginnt ein neuer Zyklus, innerhalb dessen auch Armeefragen im richtigen Zusammenhang und zum angebrachten Zeitpunkt analysiert, diskutiert und entschieden werden können.
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