Bundesrat will Botschaft noch vor der Herbstsession der Eidgenössischen Räte verabschieden
Der Bundesrat hat vom Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" Kenntnis genommen und die Frist für die Ausarbeitung der entsprechenden Botschaft festgelegt.
Er hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ihm die Botschaft noch vor der am 15. September beginnenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte zur Verabschiedung zu unterbreiten.
Die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" war am 8. Juli 2008 mit 113'540 gültigen Unterschriften eingereicht worden und ist damit formell zustande gekommen.
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