Die am 10. März 2020 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 104‘510 eingereichten Unterschriften 103‘761 gültig sind.
Kostenbremse-Initiative kommt vors Volk (Foto: CVP)
Die von der CVP eingereichte Initiative will Bundesrat und Kantone verpflichten, eine Kostenbremse einzuführen. Liegt das Kostenwachstum pro versicherte Person zwei Jahre nach Annahme der Initiative um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung, soll der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen Kostenbegrenzungsmassnahmen ergreifen, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam werden. Damit soll erreicht werden, dass sich die Kosten in der OKP entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln und die Prämien bezahlbar bleiben.
Gegenvorschlag Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu begrenzen. Der von der Initiative vorgeschlagene Mechanismus sei aber zu starr, deshalb lehnt er die Initiative ab und einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt.
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