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19. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 7. September

Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) beschloss gestern, Abklärungen zur Rolle der Bundeskanzlei im Zusammenhang mit den mutmasslichen Fälschungen von Unterschriften bei Volksinitiativen einzuleiten.

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Schweiz
Samstag, 7. September

Keine Privilegien für Magistratspersonen bei der beruflichen Vorsorge

Mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) für eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP, SO) aus, wonach Magistratspersonen...

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Schweiz
Samstag, 7. September

Keine Nährwertdeklaration bei Wein

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK—N) hat sich über den Entwurf zur Revision der Verordnung des EDI über Getränke informieren lassen.

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Politik
Donnerstag, 29. August

EU-Strukturpolitik - Erfolgskontrolle zu wenig glaubwürdig

Die EU-Kohäsionspolitik (Kohäsion = innerer Zusammenhalt) soll die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Es fehlen jedoch eindeutig definierte Ziele und einheitliche Standards für die...

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Schweiz
Mittwoch, 28. August

Gewalt gegen Politiker:innen in Schweizer Städten

Die Mitglieder der Parlamente der Schweizer Städte erleben immer wieder Aggressionen. Das beeinflusst ihre Zufriedenheit mit dem Amt, wie der neue Studienbericht des Zentrums für Demokratie Aarau zeigt. Und er macht deutlich,...

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