Gemeindeversammlung der Gemeinde Herznach vom Freitag, 1. Juni 2007
Von: Harry Wilhelm, Gemeindeschreiber (eingesandt)
Die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung
Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 1. Juni 2007 hat folgende Beschlüsse gefasst:
Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2006;
Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2006 der Ortsbürgergemeinde.
Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2006 der Ortsbürgergemeinde.
Die anschliessende Einwohnergemeindeversammlung vom 1. Juni 2007 hat folgende Beschlüsse gefasst:
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2006.
Genehmigung des Rechenschaftsberichtes der Einwohnergemeinde für das Jahr 2006.
Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2006 der Einwohnergemeinde. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 810'500 ab. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt rund Fr. 2.17 Mio. Die Abweichungen gegenüber dem Budget lassen sich vor allem auf den mässigen Steuerabschluss 2006 zurück führen. Gesamthaft wurden 2006 rund Fr. 1.95, hauptsächlich in die Sanierung der Schulhäuser sowie der Turnhalle, investiert. Die Investitionen konnten nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden, was sich auf die Nettoverschuldung auswirkt, die per Ende 2006 rund Fr. 6.2 Mio. beträgt. Aufgrund der finanziellen Situation wurde ein Antrag auf ausserordentlichen Finanzausgleich gestellt. Der Regierungsrat wird im Juni 2007 über diesen Antrag befinden. Es kann damit gerechnet werden, dass ein namhafter Betrag gesprochen wird.
Genehmigung der Kreditabrechnung für die Fahrzeug- und Materialbeschaffung der Feuerwehr Herznach-Ueken. Es wurden 3 Fahrzeuge (TLF, Pikettfahrzeug, Verkehrsfahrzeug) mit Material beschafft. Der Bruttokredit beider Gemeinden von Fr. 750’000 wurde um rund Fr. 14’200 überschritten.
Genehmigung der neuen Gemeindeordnung der Gemeinde Herznach. Somit werden dem Gemeinderat neu Kompetenzen für den Kauf, den Verkauf und den Tausch von Liegenschaften und Grundstücken erteilt. Aufgrund eines ergänzenden Antrages des Gemeinderates wird für alle Grundstückgeschäfte mit gemeindeeigenem Land des Gebietes „Bündte“ weiter die Gemeindeversammlung das letzte Wort haben. Der Antrag aus der Mitte der Versammlung, die notwendige Anzahl von Unterschriften für ein fakultatives Referendum auf wie bisher 10 % aller Stimmberechtigen festzulegen, wird gutgeheissen. Der Gemeinderat hat beantragt, die notwendige Anzahl von Unterschriften auf 20 % aller Stimmberechtigten anzuheben.
Genehmigung der Bau- und Nutzungsordnung sowie der Teilzonenplanänderung. Vor allem die Teilzonenplanänderung Herzli/Kirche („Bündte“) gab zu Diskussionen Anlass. Die Umzonung der gemeindeeigenen Parzelle von alt Zone für öffentliche Anlagen und Bauten in neu Dorfzone wurde abgelehnt.
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Herrn Axhi Dina mit Kindern.
Genehmigung des Vertrages zum Unterhaltsbetrieb Herznach-Ueken und des Verpflichtungskredites von Fr. 125'000 für die Anschaffungen für den Unterhaltsbetrieb. Da auch die Gemeindeversammlung Ueken am 1. Juni 2007 dem Geschäft zugestimmt hat, können die Gemeinden Herznach und Ueken ab 1. Januar 2008 mit einen gemeinsamen Unterhaltsbetrieb, beinhaltend die Hauswarts- und Bauamtsdienste, starten.
- Der Gemeinderat hat ferner die Gemeindeversammlung über den Stand der Erschliessungsplanung „Steiger-Hübstel“ informiert. Die Planung wurde beschlossen, ab Mitte Juni läuft die Beschwerdefrist. - Zudem werden in nächster Zeit Konzepte für die Verkehrsberuhigung in einigen Quartieren erarbeitet. Einzelne Massnahmen wurden bereits ergriffen bzw. demnächst umgesetzt. - Die Neugestaltung des Friedhofes wird voraussichtlich an der nächsten Gemeindeversammlung ein Thema sein. - Mit den Gemeinden des Staffelegg- und Benkentals werden derzeit intensiv Gespräche über die Regionalisierung der Steuerämter geführt. - Zum Abschluss der Gemeindeversammlung wurde Frau Karin Oertlin, welche von 2002 bis April 2007 als Mitglied des Gemeinderates tätig war, verabschiedet. - Das neue Mitglied des Gemeinderates, Herr Urs Köppel, wurde im Rahmen eines von ihm offerierten Apéros herzlich willkommen geheissen.
Die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 1. Juni 2007 sind dem fakultativen Referendum unterstellt.
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