Die Fricktaler Jungfreisinnigen üben sowohl an der Forderung nach einem Fricktaler Finanzausgleich als auch an der Idee eines einheitlichen Fricktaler Gemeindesteuersatzes Kritik. Beides macht keinen Sinn und wird zu einem falschen Zeitpunkt lanciert.
An den beiden bisherigen Tagungen im Rahmen der „Fricktalkonferenz“ sind erste Schritte zu einer Vision für das Fricktal unternommen worden. Dabei sollen eine starke Wirtschaft, eine intakte Natur, eine intakte Gemeindestruktur, und eine nachhaltige Entwicklung aus (gesamt-) Fricktaler Sicht behandelt werden. Die Fricktaler Jungefeisinnigen unterstützen diese Ziele. Sie sind aber erstaunt darüber, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, es ginge bei der Fricktalkonferenz zuerst einmal um einen „inner-fricktalischen Finanzausgleich“ oder einen einheitlichen Steuersatz für alle Fricktaler Gemeinden (letzterer wurde in einem Zeitungskommentar zur Diskussion gestellt).
Die Jungfeisinnigen lehnen sowohl einen Fricktaler Finanzausgleich als auch einen einheitlichen Steuersatz für das Fricktal entschieden ab. Erstens darf nicht zu Beginn eines Planungsprozesses mit konkreten Forderungen aufgewartet werden, zweitens ist die Fricktalkonferenz keine Umverteilungsmaschinerie und drittens stünde ein Fricktaler Finanzausgleich (mit ungeklärtem Verhältnis zum kantonalen Finanzausgleich) schlicht schief in der Landschaft. Ein einheitlicher Steuersatz liefe letzten Endes auf eine „Gemeinde Fricktal“ hinaus, ist doch die Festlegung zentraler Bestandteil der Gemeindeautonomie.
Subventionen sind immer gut gemeint. Und wenn man selber etwas daraus bekommen kann, kommen sie erst recht gut an. Subventionieren bedeuten aber immer, dass jemand auf Kosten eines anderen Geld ausgeben kann. Wenn ein Gemeinwesen unverschuldet in eine finanzielle Notsituation kommt, darf selbstverständlich über finanzielle Unterstützung nachgedacht werden. Wo es um strukturelle Hilfen geht, müssen bereits strengere Massstäbe gelten (Alternativen? Einschränkungen? Lebensfähigkeit des Gemeinwesens?). Wo aber bereits zum Beginn eines Strategie-Prozesses (noch bei der Vision!) nach Subventionen gerufen wird, ist die Antwort denkbar einfach: Zurück an die Absender!
In diesem Sinne bedauert die Junge FDP Fricktal, dass von der Fricktalkonferenz ein falsches Bild entstehen könnte. Die Jungfreisinnigen diskutieren sehr gerne über notwendige Reformen, denken über die Gestaltung der Zukunft mit, wollen das Fricktal vorwärts bringen. Aber sowohl einen einheitlichen Steuersatz als auch einen Fricktaler Finanzausgleich lehnen sie entschieden ab!
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