Der Regierungsrat plant im Aufgaben- und Finanzplan 2008 – 2011 (AFP) für die kommenden Jahre die Fortsetzung der Innovationspolitik für mehr Wirtschaftswachstum und Lebensqualität. Auf der Finanzseite werden Überschüsse von bis zu 26,1 Millionen Franken geplant. Prägend auf den Aargauer Staatshaushalt wirken die geplanten Steuersenkungen bei gleichzeitigem Schuldenabbau sowie die gezielten Investitionen zur Stärkung des Standortes Aargau.
Der Regierungsrat legt ein Budget und einen Finanzplan vor, der über die kommenden vier Jahre Überschüsse aufweist. Für das Budgetjahr 2008 wird mit einem Gewinn von 10,3 Millionen Franken gerechnet. In den Planjahren steigen die Überschüsse von 6,6 Millionen Franken im 2009 auf 26,1 Millionen Franken im Jahr 2011. Dies sind erfreuliche Perspektiven, insbesondere da zugleich eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte und ein Schuldenabbau vorgesehen sind. Dafür sollen in den nächsten vier Jahren rund 330 respektive 230 Mio. Franken aufgewendet werden.
Trotz steigenden Aufwendungen bei der Sozialen Wohlfahrt, im Bildungs- und Gesundheitswesen und einmaligen Übergangseffekten als Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) können Überschüsse budgetiert werden. Andererseits müssen die Ertragsausfälle aufgrund der Steuergesetzrevision und die 2008 geplante Zuweisung an die Spezialfinanzierung Sonderlasten von 64,9 Millionen Franken berücksichtigt werden.
Mit den im AFP 2008 – 2011 vorgesehenen Aufgaben wird die Attraktivität des Standorts Aargau erhöht und die Konkurrenzfähigkeit gesteigert. Die Herausforderung wird in den nächsten vier Jahren darin bestehen, durch eine hohe Budgetdisziplin und einer vorausschauenden Planung diesen gestalterischen Handlungsspielraum zu erhalten.
Gezielt Schwerpunkte gesetzt Die geplanten Aufgabenschwerpunkte des Regierungsrats für die Jahre 2008 bis 2011 liegen bei der Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit beim Bildungskleeblatt, der Gemeinde- und Gebietsreform, den wirtschaftspolitischen Massnahmen, der Gesundheitsversorgung, der Beteiligungspolitik, der Abstimmung von Siedlung und Verkehr und dem Hochwasserschutz. Basis für die Aufgabenplanung bildet das anfangs der Legislaturperiode festgesetzte Entwicklungsleitbild. So liegen die Hauptakzente des Aargauer Regierungsrats unverändert bei der Verbesserung der Standortqualität und damit der Stärkung des Wirtschafts- und Lebensraums Aargau.
Der neue Aufgaben- und Finanzplan wurde aufgrund der Erfahrungen mit dem AFP 2007 – 2010 und unter Berücksichtigung der Anliegen des Grossen Rats weiterentwickelt.
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