Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) beschloss gestern, Abklärungen zur Rolle der Bundeskanzlei im Zusammenhang mit den mutmasslichen Fälschungen von Unterschriften bei Volksinitiativen einzuleiten.
Mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) für eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP, SO) aus, wonach Magistratspersonen...
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK—N) hat sich über den Entwurf zur Revision der Verordnung des EDI über Getränke informieren lassen.
Die EU-Kohäsionspolitik (Kohäsion = innerer Zusammenhalt) soll die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Es fehlen jedoch eindeutig definierte Ziele und einheitliche Standards für die...
Die Mitglieder der Parlamente der Schweizer Städte erleben immer wieder Aggressionen. Das beeinflusst ihre Zufriedenheit mit dem Amt, wie der neue Studienbericht des Zentrums für Demokratie Aarau zeigt. Und er macht deutlich,...