FDP Parteianlass vom 24. November: Nein zu Tempo 30 und Einbürgerungen gehören vor’s Volk!
Von: FDP Möhlin (eingesandt)
Am Anlass waren die Traktanden der Gemeindeversammlung zu besprechen. Diese waren geeignet, unter der Führung unseres Parteipräsidenten, Christoph Bucher, eine rege Diskussion auszulösen.
An dieser Stelle wird bloss zusammengefasst auf die Ergebnisse der Meinungen zu den einzelnen Traktanden eingegangen; an der Gemeindeversammlung werden die Anträge – wo nötig – noch weiter begründet.
Der Voranschlag 2007 wurde von Markus Böhringer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GKP), vorgestellt. Als bedenkenswert wurde festgestellt, dass gemäss publiziertem Finanzplan kein Schuldenrückzahlungsplan existiert, sondern der Gemeinderat von einem Schuldensockel von 38 Mio. Franken ausgeht. Vom Gemeinderat wird erwartet, dass er eine Politik verfolgt, die eine konsequente Schuldentilgung miteinbezieht. Die FDP empfiehlt Zustimmung zum Budget 2007. Ebenso wurden die drei Kreditabrechnungen gutgeheissen.
Nach eingehender Diskussion hiessen die Parteimitglieder die Erhöhung des Beschäftigungsgrades des Gemeindeammannes um 20% auf neu 70% gut.
Auch der Kredit für die Erstellung neuer Hochbauten im Schwimmbad wird grossmehrheitlich gutgeheissen; allerdings wird auch festgestellt, dass der Steuerzahler das jährliche Betriebsdefizit von Fr. 400'000.- - was immerhin zwei Steuerprozenten entspricht - berappt. Man ist der Meinung, dass mit den Tal- und Anstössergemeinden zur Mitfinanzierung des Betriebsdefizites verhandelt werden sollte.
Abgelehnt wurde der Kredit für die flächendeckende Einführung von Tempo 30. Der Gemeinderat wird aufgefordert, jedes einzelne Strassenstück, das mit einer solchen Zone belegt werden soll, dem Stimmbürger zum Entscheid unterbreitet wird. Erstmals könnte dies für die Kraftwerkstrasse an der Sommergemeinde 2007 der Fall sein. Die FDP ist auch der Ueberzeugug, dass der beantragte Pauschalkredit einer rechtlichen Überprüfung nicht stand halten würde.
Die grundsätzliche Notwendigkeit der Sanierung der Kreuzung Landstrasse - Hafnerhöhle wurde anerkannt; auch im Zusammenhang mit der kurz bevorstehenden Überbauung des Gebietes „Aeschenbündten“. Die FDP lädt den Gemeinderat aber ein, bis zur Sommergemeinde 2007 zu prüfen, ob nicht eine günstigere Variante den angestrebten Zweck auch erfüllen würde und weist den Kredit daher zurück. Die übrigen Traktanden wurden gut geheissen.
Zu den Einbürgerungen: Die FDP wird den Antrag auf geheime Abstimmung stellen und empfiehlt die Ablehnung derjenigen Gesuche, die schon im letzten Sommer keine Zustimmung fanden. Und zwar deshalb, weil wir der Meinung sind, dass das Recht der Einbürgerung traditionell ein Volksrecht ist und daher der Gemeindeversammlung obliegt. Der Volkswillen der Sommergemeindeversammlung ist zu respektieren. Mit einem NEIN verleihen wir diesem Nachdruck. Mit Blick auf den Gemeinderat ist zu erwähnen, dass es etwas Erstaunen auslöste, dass die Einbürgerungswilligen nicht mehr mit einem Photo in der Botschaft abgebildet werden.
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