Initiative einheitliche Krankenkasse - Richtung Sozialismus oder Kapitalismus?
Von: Caba
Die Volksinitiative »Für eine soziale Einheitskrankenkasse« wurde am 9. Dezember 2004 mit mehr als 111 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt die Schaffung einer in der ganzen Schweiz tätigen Krankenkasse, die an Stelle der bisherigen 90 Krankenkassen für die obligatorische Grundversicherung der Bevölkerung sorgt. Die Prämien für diese eine Krankenkasse werden anhand des Einkommens und nicht mehr pro Kopf erhoben. Für Kinder soll keine Prämie mehr bezahlt werden.
Der Stein des Anstosses - zum Nachdenken
Das Volk hat bereits eine ähnliche SP-Inititiave im Mai 2003 mit über 70 % abgelehnt. Warum sollte es jetzt dafür stimmen? Nun, zum Beispiel weil Umdenken erlaubt ist. Und weil jene Initiative im 2003 ein etwas zaghafter Versuch war. Der Bundesrat, der Dachverband der Krankenkassen Santé Suisse und das Bundesamt für Gesundheit, ja eigentlich fast alle der »classe politique« lehnen die heutige Initiative abermals ab. Argumente der Gegner und Befürworter Die Gegner kontern in etwa so: Es würde kein Wettbewerb mehr stattfinden, der Mittelstand würde dadurch nicht entlastet, der soziale Ausgleich würde schon mit den Prämienverbilligungen (Subventionen durch den Bund bei niedrigen Einkommen) gewährleistet, ein überdimensionaler Verwaltungsapparat würde generiert, das Problem der steigenden Kosten würde dadurch nicht gelöst, es würden keine tieferen Verwaltungskosten anfallen, es bestünde keine Garantie, dass das Vermögen in den Kassen bleibt usw. Ein konkreter Gegenvorschlag wurde ausser der halbherzigen Prämiensenkungs-Initiative der SVP jedoch nicht gemacht.
Die Befürworter weisen auf einige Vorzüge der Einheitskrankenkasse hin: Kantonal festgelegte Prämien, weiterhin freie Arztwahl und die Möglichkeit zur privaten Zusatzversicherung, jährlich 300 Millionen Einsparungen bei den Verwaltungskosten und dadurch mehr Mittel zur Prävention, für die breite Mehrheit eine Prämienreduktionen, der Bund müsse nur noch eine statt 90 Kassen überwachen usw. Mit anderen Worten: Eine Krankenkasse mit grösser, sozialer Gerechtigkeit.
»Everything goes« heisst nicht »everything works« Bezüglich sozialere Gerechtigkeit hat es SP-Präsident Hans Jürgen Fehr kürzlich an einer Medienkonferenz mit einem provokativen Vergleich auf den Punkt gebracht: Warum sollte die Putzfrau von Daniel Vasella gleich viel Prämie bezahlen wie dieser selbst? Viele Stimmberechtigte sind unschlüssig, wie sie wählen wollen. Dies ist nicht weiter erstaunlich. Wenn die Gegner plausible, realistische und gerechtfertigte Gegenargumente oder einen substantiellen Gegenvorschlag vorweisen würden, würde einem die Wahlentscheidung etwas leichter fallen. Pro und Kontra müssen sorgfältig abgewogen werden. Dazu sind die Argumentarien auf der Homepage www.parlament.ch in gut verständlicher Sprache ein gutes Vehikel.
53 Milliarden für die Gesundheit der Schweizer Laut der gestrigen Veröffentlichung des Bundesamts für Statistik (BFS) betrugen die Kosten des Gesundheitswesens 2005 insgesamt 52.9 Milliarden Franken. Im Zeitraum 2000 – 2005 haben die Kosten im Durchschnitt 4,1% jährlich zugenommen. Die Kostensteigerung wurde in diesem Zeitraum hauptsächlich von der Krankenversicherung finanziert. Die Verwaltungskosten des Gesundheitssystems sind zwischen 2000 und 2005 um 15 % gewachsen, was einer jährlichen Zunahme von durchschnittlich 2.8 % entspricht. Das jetzige System kostet die Schweiz 11,8 % vom Bruttoinlandprodukt, damit steht sie mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern an zweiter Stelle hinter den Vereinigten Staaten. Wow!
Wir haben kein soziales Krankenkassensystem. Und mit dem heutigen Model wird viel »Schindluder« getrieben. Zwei Beispiele: Mit den Prämiengeldern werden sündhaft teuere Werbekampagnen im Wettkampf um die 90 Krankenkassen finanziert. Ausserdem missbrauchen die Krankenversicherer aus den Prämien der obligatorischen Grundversicherung Millionen zur Verteidigung ihrer Interessen in der Abstimmungskampagne um die soziale Krankenkasse.
Das heutige Krankenkassensystem spiegelt in einer Weise den Zeitgeist der heutigen Politik aus gewissen Lagern und Mainstreams wider. Über die kommende Abstimmung darf man sich deshalb nicht foutieren. Die Schweiz führt bereits jetzt ein Klassensystem und ein eisiger Wind herrscht in Lande. Etwas mehr Wärme würde diesem Land gut tun.
» fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal «
Ein Grossteil unserer Mitbürger:innen möchte den Entscheiden, Beschlüssen und Versprechen unserer obersten „Volkstribunen“ weiterhin noch Glauben schenken und vor allem, dass dem Willen und Erwartungen des Stimmvolkes stets Folge...
Menschen treffen im Alltag eine Vielzahl von Entscheidungen: Was soll ich anziehen? Was soll ich essen? Soll ich ein unangenehmes Telefonat führen oder aufschieben? Dies erfolgt entweder intuitiv aus dem Bauch heraus oder...
Fast vier Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt im Zentrum der Galaxie OJ287 kreisen zwei riesige Schwarze Löcher umeinander, die ca. 18 Milliarden und 150 Millionen Mal massereicher sind als unsere Sonne. Das grössere der...
Als DeepFakes bezeichnet man grundsätzlich mit Methoden der Künstlichen Intelligenz manipulierte Medieninhalte wie Audio, Foto, Video in einer Qualität, die nicht ohne Weiteres oder gar nicht als Fake, also als Fälschung zu...
Für Vieles, was eigentlich total unwichtig ist, wird von den uns Regierenden unnötig viel Zeit und Aufwand betrieben, jedoch äusserst Wesentliches, gar Entscheidendes wird auf die „Lange Bank“ geschoben.