Wie ihre Schwesterkommission und der Ständerat sieht auch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) in der Thematik der Minderjährigenheiraten in der Schweiz klaren Handlungsbedarf.
Entsprechend ist sie einstimmig auf den Entwurf des Bundesrates bezüglich Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten eingetreten, welcher die heutige Gesetzgebung in diesem Bereich weiter verbessern soll. Die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen des Zivilgesetzbuches und des internationalen Privatrechtes stellen aus Sicht der Kommission wirksame Mittel im Kampf gegen Minderjährigenheiraten dar.
So sollen die sogenannten «Sommerferienheiraten» – Heiraten, in welchen in der Schweiz wohnhafte Minderjährigen während der Ferien im Ausland verheiratet werden – sowie Heiraten mit Kindern unter 16 Jahren künftig in jedem Fall als ungültig erklärt werden.
Darüber hinaus befürwortet die Kommission, dass minderjährig verheiratete Ehepartner künftig bis zur Erreichung ihres 25. Lebensjahres eine Ungültigkeitsklage aufgrund von Minderjährigkeit einreichen können sollen, was heute nur bis zum 18. Lebensjahres möglich ist. An ihrer nächsten Sitzung wird die Kommission die Detailberatung zur Vorlage führen.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Im ersten Quartal 2024 erzielten die UBS einen Vorsteuergewinn von USD 2‘376 Millionen und einen Vorsteuergewinn auf zugrunde liegender Basis von USD 2‘617 Millionen, bei einem Anstieg des Ertrags um 15% und einem Rückgang des...
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2024 schweizweit 106’957 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’636 weniger als im Vormonat. Die...
Ergebnisse März 2024
Die Hotellerie verzeichnete in der Schweiz im März 2024 insgesamt 3,3 Millionen Logiernächte. Das sind +3,9% oder +125‘000 Logiernächte im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode.
Insgesamt 1,6 Mio....
Die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger und Grenzgängerinnen mit Grenzgängerbewilligungen (Ausweis G) belief sich Ende März auf rund 399‘000 (393‘000 im 4. Quartal 2023). Ihre Gesamtzahl stieg um 4,3%...
Der derzeitigen Konjunkturschwäche zum Trotz ist der Markt für neue Personenwagen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein im April um 10,4 Prozent gewachsen. Insgesamt wurden 20'040 Neuimmatrikulationen registriert, nach...