Trotz Krise Überschuss

Von: mm / f24.ch

Trotz der Rezession kann der Bund per Ende 2009 mit einem ordentlichen Überschuss von rund 0,4 Milliarden rechnen. Dies ist das Resultat der Hochrechnung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD per Ende Juni. Die Einnahmen liegen weniger stark unter dem Budget als es der starke Konjunktureinbruch erwarten liesse, namentlich weil sich die Wirtschaftsentwicklung nur verzögert auf die direkte Bundessteuer auswirkt. Zudem darf auch 2009 mit hohen Kreditresten gerechnet werden, namentlich bei den Passivzinsen. Es ist deshalb trotz hoher Nachtragskreditbegehren – vor allem für die zweite Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen – mit einer Unterschreitung der budgetierten Ausgaben zu rechnen. Die Ergebnisse dieser Hochrechnung geben zu keinen Änderungen im kürzlich verabschiedeten Budget 2010 und Finanzplan 2011-13 Anlass, da sie im Zahlenwerk schon berücksichtigt wurden.

Die aktuelle Hochrechnung basiert auf den Zahlen per Ende Juni. Aufgrund der bisherigen Eingänge und der aktualisierten Konjunkturprognosen wird bei den Fiskaleinnahmen im Vergleich zum Voranschlag mit Mindereinnahmen im Umfang von 1,4 Milliarden gerechnet. Die nichtfiskalischen Einnahmen dürften den budgetierten Wert um rund 100 Millionen übertreffen.      

Knapp eine Milliarde des Einnahmenrückgangs entfällt auf die Mehrwertsteuer, die unmittelbar auf Schwankungen der Wertschöpfung reagiert. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang 1,2 Prozent. Das entspricht der erwarteten Veränderung der inländischen Endnachfrage. Bei der direkten Bundessteuer ist angesichts des aktuellen Einnahmenstands nicht mit einer Budgetunterschreitung zu rechnen, da die Eingänge mit einer Verzögerung von einem bis zwei Jahren auf die Wirtschaftsentwicklung reagieren.        

Bei den übrigen Fiskaleinnahmen sind Mindereinnahmen vor allem bei der Tabak-steuer (einmaliger Einnahmenausfall im Rahmen der Entsteuerung der Hersteller-lager), der Schwerverkehrsabgabe (Konjunktur, Erneuerung Fahrzeugpark) und der Spielbankenabgabe (Konjunktur, Rauchverbot, ausländische Konkurrenz) zu erwarten. Die Mineralölsteuern auf Treibstoffen dürften hingegen höher ausfallen, da bei der Budgetierung von einer zu vorsichtigen Schätzung für das Basisjahr 2008 ausgegangen wurde.

Die Ergebnisse dieser Hochrechung haben keine Auswirkungen auf das Zahlenwerk des kürzlich verabschiedeten Budgets 2010 und des Finanzplans 2011-13. Die geschätzten Einnahmen entsprechen den Zahlen, die als Basis für die Einnahmen-schätzungen 2010-13 verwendet wurden. Aus der aktuellen Hochrechnung können somit nicht positivere Haushaltsergebnisse in der nächsten Planungsperiode abge-leitet werden. Der in den Finanzplanjahren erwartete Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe bleibt bestehen.          

Umfangreiche Nachtragskredite und hohe Kreditreste
Auf der Basis der vorliegenden Informationen zeichnen sich ordentliche Ausgaben für das laufende Jahr ab, die gut 700 Millionen unter dem budgetierten Wert liegen. Den erwarteten Nachtragskreditbegehren von 1,3 Milliarden stehen geschätzte Kreditreste von gut 2 Milliarden gegenüber.    

Bereits genehmigt wurden Nachtragskredite im Umfang von 868 Millionen, wovon der grösste Teil auf die Massnahmen der zweiten Stufe zur Stabilisierung der Konjunktur entfällt. Im Rahmen des Nachtrags II ist aus heutiger Sicht mit zusätzlichen Begehren im Umfang von 450 Millionen zu rechnen.    

Die Kreditreste ergeben sich als Saldogrösse aus den Minderausgaben und den Kreditüberschreitungen. Während aufgrund der aktuellen Datenlage nur mit geringen Kreditüberschreitungen zu rechnen ist, dürften die Minderausgaben, namentlich im Bereich der Passivzinsen, höher ausfallen als in den letzten Jahren.    

Ausserordentliche Einnahmen    
Im laufenden Jahr zeichnen sich nur auf der Einnahmenseite Transaktionen ab, die den Tatbestand der Ausserordentlichkeit im Sinne der Schuldenbremse erfüllen. Im Voranschlag bereits berücksichtigt waren die Einnahmen aus der Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen (230 Mio.). Da die Erträge aus der Lenkungsabgabe erstmals im Jahr 2010 an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden, stehen sie nicht zur Finanzierung von ordentlichen Aufgaben zur Verfügung und werden als ausserordentlich geführt.      

Im Voranschlag nicht eingestellt waren hingegen die Einnahmen aus der Pflicht-wandelanleihe UBS über 6 Milliarden. Vom Zinsertrag (Coupon von 12,5% p.a.) werden 150 Millionen im ordentlichen Kapitalertrag verbucht. Damit wird den Refinanzierungskosten für die vom Bund in der Höhe der Pflichtwandelanleihe verwendeten Mittel Rechnung getragen. Der verbleibende Nettoertrag im Umfang von 600 Millionen wird unter den ausserordentlichen Einnahmen verbucht, da auch die Pflichtwandelanleihe über den ausserordentlichen Haushalt abgewickelt wurde. Sollte sich der Bund vor dem Zinstermin ganz oder teilweise von seinem Engage-ment bei der UBS trennen, entfällt der entsprechende Zinsertrag. An seine Stelle tritt - ebenfalls als ausserordentliche Einnahme - der Verkaufserlös aus der Transaktion.  

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Verhältnis von Hochrechnung und Quartalszahlen
Die aktuelle Hochrechnung gibt die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben per Jahresende wieder. Eine wichtige Grundlage dafür sind die Quartalszahlen der Fiskaleinnahmen (siehe Beilage). Eine blosse anteilsmässige Hochrechnung der Quartalszahlen ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Daneben müssen noch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie unterschiedliche Deklarations- und Fälligkeitstermine, die aktuelle Entwicklung von Wirtschaft/Finanzmärkten, Sonderfaktoren wie Steuererhöhungen/-senkungen oder der zeitlich verzögerte Eingang von Einnahmen.

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