Anti-Terror-Gesetz kommt vors Volk
Von: mm/f24.ch
Gestern reichte das Referendumskomitee gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung gegen Terrorismus (PMT / Anti-Terror-Gesetz) ihre Unterschriften ein. Insgesamt wurden rekordverdächtige 142’800 Unterschriften gesammelt. Über 87’8000 Unterschriften sind durch den wochenlangen Einsatz des überparteilichen Komitees aus JGLP, Juso, Piratenpartei, Jungen Grünen und dem Chaos Computer Club zusammengekommen. Nötig für das Referendum sind 50'000 gültige Unterschriften.
Referendumskomitee bei der Einreichung des Referendums
Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz erhält die Polizei weitreichende Kompetenzen und kann nach Meinung des Komitees Massnahmen auf blossen Verdacht hin und ohne jegliche Beweise selbständig anordnen. Das Gesetz habe national und international scharfe Kritik ausgelöst. Mit dem neuen Gesetz werde die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Gewaltenteilung in Frage gestellt.
Darüber hinaus verstosse es gegen die Kinderrechtskonvention, indem bereits Kinder ab 12 Jahren mit Massnahmen belegt werden könnten. Ab 15 Jahren könnten Menschen gar präventiv ihrer Freiheit beraubt werden: Das Gesetz sehe einen präventiven Hausarrest von bis zu neun Monaten vor. Auch dieser könne ohne das Vorliegen eines Beweises angeordnet werden, monieret das Komitee.
Zitate:
Ronja Jansen, Präsidentin Juso Schweiz: “Mit diesem Gesetz stehen die Menschenrechte von uns allen auf dem Spiel. Menschenrechte, die es uns erlauben, unsere politische Haltung ohne Angst kundzutun und die es uns ermöglichen für unsere Überzeugungen einzustehen. Heute senden wir mit unseren Unterschriften ein deutliches Signal an den Bundesrat: Für eine Versammlungsund Bewegungsfreiheit ohne Angst und Schrecken.”
Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale Schweiz: “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige, aber fragile Güter. Das wissen wir nicht erst seit dem Sturm auf das Kapitol; deshalb ist es elementar, dass wir diese unschätzbar wertvollen Güter verteidigen.”
Oleg Gafner, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz: "Die letzten Tage der Sammelphase haben ein breites Spektrum an Unterstützung zusammengebracht, was ein gutes Zeichen für den Abstimmungskampf ist. Die Einreichung des Referendums ist ein wegweisender Sieg für Grundrechte, insbesondere für Kinderrechte."
Philippe (Pipo Langstrumpf) Burger „Die Verfasser und Unterstützer dieses Willkürparagrafen haben sich mit ihrer schwammigen Terrordefinition selbst zu Terroristen erklärt.“
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