Teilrevision des Luftfahrtgesetzes für mehr Sicherheit
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf verabschiedet. Grund für die Anpassung bildet die Übernahme eines EU Erlasses durch die Schweiz und ein parlamentarischer Vorstosses.
Mit der Annahme der Motion «Für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug die Landessprachen nicht verbieten» durch das Parlament wird der Grundsatz für eine einheitliche Flugfunksprache in Englisch um weitere Ausnahmen ergänzt. Pilotinnen und Piloten sollen im nichtgewerbsmässigen Sichtflugverkehr (VFR) nebst Englisch auch wieder eine Landessprache für den Flugfunk verwenden können.
Initiiert durch europäische Sicherheitsmassnahmen im Nachgang zum Germanwings-Absturz vor rund fünf Jahren, soll mit der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes die Früherkennung von psychischen Erkrankungen bei Besatzungsmitgliedern sowie Fluglotsinnen und Fluglotsen verbessert werden. Zwar wird deren Flugtauglichkeit im Rahmen von regelmässigen Kontrollen beim fliegerärztlichen Dienst periodisch überprüft. Auf Basis eines neuen Melderechts sind Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen jedoch nicht mehr ans Arztgeheimnis und dürfen Diagnosen und Informationen über mögliche akute psychische oder körperliche Erkrankungen künftig ans BAZL weiterleiten.
Neu kann das BAZL jederzeit stichprobenartige Alkoholkontrollen ohne Anzeichen von Angetrunkenheit bei Mitgliedern der Besatzung vornehmen. Damit soll nicht nur etwaigem Alkoholmissbrauch frühzeitig vorgebeugt werden, sondern auch sichergestellt, dass die Besatzungsmitglieder über die für die Ausübung ihrer verantwortungsvollen Arbeitstätigkeit notwendige körperliche und psychische Verfassung verfügen.
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An der Sitzung vom 22. März 2024 hat der Strategierat der Alliance SwissPass entschieden, für das Jahr 2025 keine Tarifmassnahmen für den NDV vorzunehmen. Der Verzicht auf eine Preiserhöhung ist wegen der Zunahme an Reisenden...
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Im letzten Jahr wurden insgesamt 124’783 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 24’240 Beanstandungen. In 4’775 Fällen wurden die Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren die Weiterfahrt...