Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, was angesichts der katastrophalen Situation in Gaza schwer nachzuvollziehen ist.
Wie vom Parlament im Dezember 2023 beschlossen, erfolgen die Auszahlungen für den Nahen Osten unter dem Kredit «Humanitäre Aktionen» für 2024 in Tranchen und erst nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen.
Die MENA Strategie 2021-2024 des Bundesrates definiert den Nahen Osten als Besetztes Palästinensisches Gebiet, Irak, Israel, Jordanien, Libanon und Syrien. Für die erste Tranche hat der Bundesrat 56,2 Millionen Franken vorgesehen. Diese Gelder sind für Organisationen aus der Schweiz (wie z.B. Schweizerisches Rotes Kreuz, Fondation Terre des Hommes, Caritas), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Organisationen der Vereinten Nationen sowie internationale und vereinzelt lokale Nichtregierungsorganisationen (Danish Refugee Council, Handicap International, Save the Children) vorgesehen.
Nach den schweren Vorwürfen gegen die UNRWA hat die Schweiz die für 2024 vorgesehenen Beiträge noch nicht überwiesen.Über die Auszahlung an die UNRWA wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Er hat zwar davon Kenntnis genommen, dass am 22. April der Bericht zur externen Überprüfung der UNRWA unter der Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna publiziert wurde. Der Bundesrat will diesen aber nun im Detail studieren, obwohl anderen Staaten der Bericht genügte, um die blockierten Gelder zu Gunsten UNRWA umgehend frei zu geben.
Kommentar SP Schweiz
Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die SP fordert den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte dazu auf, von ihrer Position wegzukommen, die dazu führt, dass Menschen verhungern.Angesichts der schrecklichen Situation vor Ort sei Zuwarten keine Option.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Der Zivilschutz ist mit Unterbeständen konfrontiert. Während die nationale Zielgrösse vor rund zehn Jahren auf 72'000 Zivilschutzangehörige festgelegt wurde, lag der tatsächliche Ist-Bestand Anfang 2024 bei 60'000 (davon 2’600 im...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Dieses sieht vor, durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei...
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten....
Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL)...
An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und...
Mit informativen Bierdeckeln und Plakaten will die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) und die kantonalen und städtischen Polizeikorps vor allem jungen Menschen zeigen, wie sie in Sicherheit feiern können und auch sicher...
Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische...
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter...
Nach der Annahme der 13. AHV-Rente will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auch IV-Bezügerinnen und Bezügern eine zusätzliche Rente auszahlen lassen. Dies mit der Absicht, jegliche...
Im Zeitraum 2016–2022 blieben die von den Opfern am häufigsten genannten Diskriminierungsgründe und -situationen unverändert: Nationalität, Sprache und Geschlecht waren die meisterwähnten Gründe und die meisten Diskriminierungen...